Rechtslage
Prostitution wird nur in wenigen Ländern vollständig legal gehandhabt. In einigen Ländern wird sie staatlich geduldet, wobei Sondergesetze die Rechtslage regulieren. In den meisten Ländern ist die Prostitution jedoch weiterhin verboten. say6.ch respektiert die Gesetze und kulturellen Gegebenheiten anderer Länder und publiziert deshalb keinerlei Inhalte aus Ländern, in welchen die Prostitution nicht zumindest gesetzlich geduldet wird. Wir weisen hiermit alle Besucher darauf hin, dass das Besuchen unserer Seiten in einigen Ländern eventuell als Straftatbestand gelten könnte. Sollten Sie mit der aktuellen Gesetzeslage im Land in dem Sie sich gerade aufhalten nicht vertraut sein, so raten wir Ihnen, diese zuerst abzuklären.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kunden
Inhaber und gestiges Eigentum
Die Website say6.ch gehört B&Z Future GmbH (nachfolgend "say6.ch" oder "say6"), welche sämtliche Rechte an der Website beansprucht.
Es ist strikt untersagt, teile davon für eigene Portale zu verwenden. Nichtbeachtung wird mit hohen Schadenersatz-Forderungen rechtlich erstritten.
Bei der Website handelt es sich um einen online Erotik Plattform, auf welchem Unternehmen sowie Privatpersonen Inserate schalten.
Diese Seite enthält Bilder und Inhalte von soft Erotik. Wenn dieses Seite Ihr Ethik und Moral nicht entspricht, so verlassen Sie die Seite umgehend.
1. Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und say6.ch. Kunde ist jede natürliche oder juristische Person, die auf Applikationen und Online-Plattformen von „say6.ch“ ein Inserat schaltet.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf sämtliche Vereinbarungen zwischen say6.ch und dem Kunden betreffend der von say6.ch angebotenen Dienstleistungen.
2. Inkrafttreten, Rücktritt
Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Dienstanbieter tritt formlos durch die Inanspruchnahme der Dienstleistungen unter Einbezug dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft.
Im Fall einer vertragswidrigen, widerrechtlichen oder sittenwidrigen Benützung der Dienstleistungen durch den Kunden oder im Fall, dass der Kunde wegen mangelnder Qualität der an say6.ch übermittelten Daten, wie beispielsweise Insertionsdaten, Anlass zu Reklamationen gegeben hat, kann say6.ch ohne Entschädigungsfolgen für sie sofort vom Vertrag zurücktreten und die Leistungserbringung ohne vorgängige Mitteilung an den Kunden einstellen. Sämtliche Ansprüche von say6.ch bleiben vorbehalten.
3. Zugangsberechtigung
say6 erteilt dem Kunden Zugangsberechtigung mittels Benutzeridentifikation samt einmaliger Email-Verifizierung und Passwort zu denjenigen Applikationen von say6.ch, welche Gegenstand der jeweiligen Vereinbarung zwischen say6.ch und dem Kunden bilden. Für say6 gilt als Kunde diejenige Person, welche die Benutzeridentifikation und Passwort verwendet, unabhängig davon, ob diese Person tatsächlich die Zugriffsberechtigung besitzt.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt die jeweils gültige Preisliste von say6.ch für die entsprechende Onlinepublikation. Diese Preislisten sind jederzeit unter den entsprechenden Applikationen im Internet abrufbar. say6 behält sich vor, die Preise der Markt- und/oder Preisentwicklung anzupassen. Die Preise verstehen sich, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, netto in Schweizer Franken inklusive Mehrwertsteuer. Die Bezahlung der Anzeigendienste erfolgt im Voraus. Die Zahlungsmöglichkeiten sind ebenfalls im Internet ersichtlich. Für gekaufte Onlinepublikations-Produkte (Package), Coints
welche nicht oder nur teilweise genutzt wurden, besteht kein Rückforderungsanspruch.
Die Bezahlung der kostenpflichtigen Anzeigendienste erfolgt im Voraus
über eine Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express), Barzahlung,
Überweisung auf Postkonto oder per Telefon (Mehrwertdienstnummer). In der Regel sobald das Geld bei uns eingegangen ist, ist Ihr Inserat sofort für say6.ch Nutzer sichtbar.
Die Kreditkarten Transaktionen werden von der Firma Datatrans (Payment Service Provider) durchgeführt.
Alle Daten rund um Deine Kreditkarte werden nicht bei say6.ch sondern bei unserem Partner gespeichert, der die gleich hohen Sicherheitsanforderungen erfüllen muss,
wie jede Bank in der Schweiz.
5. Immaterialgüterrechte
Sämtliche Urheberrechte und Marken sowie Know-how an den Applikationen und Online-Plattformen von say6.ch stehen ausschliesslich B&Z Future GmbH zu. Sämtliche im Auftrag des Kunden durch B&Z Future GmbH erstellten Objektunterlagen, Fotos und Templates sind Eigentum des Kunden. Mit der Veröffentlichung von Inhalten auf Applikationen und Online-Plattformen von ye6.ch erteilt der Kunde B&Z Future GmbH an diesen Inhalten ein nicht-exklusives, unbefristetes und entschädigungsloses Nutzungs- und Verfügungsrecht.
6. Bewirtschaftung und Weiterentwicklung der Applikation
Der Betrieb und die Bewirtschaftung der Applikationen und Online-Plattformen von say6.ch erfolgen durch B&Z Future GmbH. Diese ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten Dritte beizuziehen, Links zu anderen Websites oder Internetquellen bereitzustellen und Dritte können diese übernehmen. say6.ch ist bestrebt, den Betrieb der Applikationen und Online- Plattformen von say6.ch möglichst störungsfrei anzubieten und Unterbrechungen für die Behebung von Störungen, Wartungsarbeiten, Einführungen neuer Technologien und dergleichen kurz zu halten. Die technische Weiterentwicklung liegt allein im Ermessen von B&Z Future GmbH.
7. Datenschutz/Publikationsnetzwerk
Der Kunde erlaubt B&Z Future GmbH, Daten gemäss Vereinbarung, namentlich Online-Insertionsdaten, inklusive den dazugehörenden Elementen, wie Texte, Grafiken, Bilder, Pläne, etc., auf der Online-Plattform von say6.ch sowie in weiteren eigene Online- und Offline-Dienste sowie solche Dritter zu integrieren. Ein Anspruch auf Publikation innerhalb dieser Medien existiert nicht. B&Z Future GmbH kann die Publikation innerhalb des Publikationsmediums jederzeit, aus welchem Grund auch immer, ohne Kostenfolge unterbrechen, verändern oder gänzlich unterbinden. Ebenso kann B&Z Future GmbH die Insertionsdaten für weitere eigene Zwecke und solche Dritter, wie beispielsweise die Erstellung von Statistiken, nutzen oder sonst wie veröffentlichen und zu diesem Zweck speichern und bearbeiten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass Daten über seine Vertragsbeziehung mit B&Z Future GmbH zwecks Datenbearbeitung von say6 an andere Unternehmen innerhalb der gleichen Unternehmensgruppe übertragen werden. Der Kunde stimmt der Nutzung der Daten durch den Dritten ausdrücklich zu.
B&Z Future GmbH verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutz-bestimmungen. B&Z Future GmbH kann die Vertraulichkeit, Unverfälschbarkeit und Authentizität der online publizierten Daten des Kunden nicht umfassend zusichern.
Der Kunde nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass Personendaten auch in Staaten abrufbar sind, die keine mit der Schweiz vergleichbaren Datenschutzbestimmungen kennen.
8. Rechte und Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die Applikationen von say6.ch gesetzes- und vertragsgemäss zu nutzen.
Verletzt der Kunde seine Pflichten, ist es B&Z Future GmbH unter Vorbehalt ihrer sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte erlaubt, das Konto des Kunden inaktiv zu schalten oder zu löschen.
B&Z Future GmbH behält sich vor, die vom Kunden übermittelten Daten aus technischen Gründen zu verändern oder gänzlich nicht zu verarbeiten. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass Dritte die von ihm zur Verfügung gestellten Daten zum Zwecke der Veröffentlichung auf deren Plattformen aus der Applikation von say6.ch beziehen können. Selbst wenn der Kunde dem Dritten eine Zustimmung zu einem solchen Datenbezug erteilt, ist B&Z Future GmbH nicht verpflichtet, den Datenbezug zuzulassen. Wird B&Z Future GmbH im Zusammenhang mit einer Vereinbarung mit dem Kunden oder im Zusammenhang mit den vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und/oder Werbung von einem Dritten belangt, so ist der Kunde verpflichtet, auf erste Aufforderung von B&Z Future GmbH hin dieser für die Abwendung der geltend gemachten Ansprüche sämtliche B&Z Future GmbH nützlich erscheinenden Dokumente und Informationen zur Verfügung zu stellen.
Wird B&Z Future GmbH im Zusammenhang mit einer Vereinbarung mit dem Kunden oder im Zusammenhang mit den vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten von einem Dritten gerichtlich belangt, so ist der Kunde verpflichtet, nach erfolgter Streitverkündung dem Prozess beizutreten. Der Kunde ist in jedem Falle verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit solchen Ansprüchen Dritter anfallenden gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten von B&Z Future GmbH zu übernehmen und diese vollumfänglich schadlos zu halten.
9. Angebote, Bilder und Inserate
Sexuelle Handlungen mit Kindern oder Tieren, menschlichen Ausscheidungen, Geschlechtsteilen und Geschlechtshandlungen dürfen auf dem Bild nicht sichtbar sein. (SR 311.0 Art. 197 4.). Die Dienstanbieterin entzieht sich aufgrund dieser Gesetzeslage jeglicher Verantwortung. Bei Gerichtsverfahren, Folgeschäden und Anzeigen werden alleine die Inserenten haftbar gemacht. Sexuelle Handlungen mit Kindern oder Tieren (auch nur im Text) werden sofort als Straftat behandelt und zur Anzeige gebracht.
Es ist strikt verboten in Inseraten GV/AV ohne Schutz/Gummi zu bewerben.
Anzeigen mit sogenannten „AO“-Angeboten werden kommentarlos gelöscht.
Im Wiederholungsfalle wird der User gesperrt.
Wer Anzeigen auf den Webseiten der Dienstanbieterin oder deren Vertragspartnern veröffentlicht oder auf solche Anzeigen antwortet, ist verpflichtet, die folgenden Gesetze und Bestimmungen zu beachten:
- Datenschutzgesetz (DSG)
- Fernmeldegesetz (FMG)
- Preisbekanntgabeverordnung (PBV)
- Obligationenrecht (OR)
Rechtswidrig sind insbesondere:
- Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB)
- Aufruf zur Gewalt (Art. 259 StGB)
- Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB)
- Unerlaubtes Glücksspiel i.S.d. Spielbankengesetzes bzw. des Lotteriegesetzes
- Das Anbieten pornographischer Dienste i.S.v. Art. 197 Ziff. 3 und 3bis StGB (sogenannte harte Pornographie/Exkrementenpornographie).
Solche Inhalte dürfen auch nicht Erwachsenen zugänglich gemacht werden, die einen verbotenen Inhalt von sich aus nachgefragt haben. Strikt verboten ist die Veröffentlichung von Fotos, Abbildungen, Bildfolgen, Illustrationen, Skizzen, Zeichnungen, Comics, Animationen, Trailern, Videos, Videoclips, Teasern, Texten, Anzeigen, Postern, Bannern, Links, SMS-Botschaften, MMS-Botschaften, E-Mail-Botschaften, Attachments sowie Darstellungen oder Texte, die auf sexuelle Handlungen mit Kindern oder mit Tieren, auf menschliche Ausscheidungen oder Gewalttätigkeiten hinweisen oder diese zeigen. Aufgrund der Beschränkungen, die die Dienstanbieterin durch das Datenschutzgesetz (DSG) und die Bundesverfassung (BV) auferlegt sind, kann die Dienstanbieterin keine Haftung dafür übernehmen, dass missbräuchlich handelnde Anbieter für verbotene Inhalte in den Publikationen von der Dienstanbieterin werben. Sollte die Dienstanbieterin feststellen, dass gesetzwidrige Informationen zur Verfügung gestellt werden, so ist diese berechtigt, fehlbare Kunden von der weiteren Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen ohne Mitteilung auszuschliessen. Sollte die Dienstanbieterin feststellen, dass Inserentinnen oder Inserenten den Konsumenten gesetzeswidrige Inhalte anbieten oder zur Verfügung stellen, so ist die Dienstanbieterin berechtigt, Strafanzeige zu erstatten und die für den Missbrauch Verantwortlichen von jeder weiteren Geschäftsverbindung auszuschliessen. In gleicher Weise wird die Dienstanbieterin handeln, wenn Inserentinnen oder Inserenten gegen die Bestimmungen zur Beachtung des Schutzalters verstossen.
10. Links und Verweise
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Links, die außerhalb des Verantwortungsbereiches von der Dienstanbieterin liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem die Dienstanbieterin von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
Die Dienstanbieterin erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat die Dienstanbieterin keinerlei Einfluss. Deshalb distanzieren sie sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge bei eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
11. Gewährleistung
Dem Kunden steht für Arbeiten, die sich nach Werkvertragsrecht beurteilen, ausschliesslich das Recht auf Nachbesserung durch B&Z Future GmbH zu. Wandelung und Minderung sind ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig schliesst B&Z Future GmbH jede Haftung für Mängelfolgeschäden aus.
12. Risiko
Der Kunde trägt sämtliche Risiken, die infolge von Manipulationen an seinem EDV-System, infolge von Funktionsstörungen seines EDV-Systems und/oder infolge missbräuchlicher Verwendung von Zugriffsberechtigungen auftreten können.
13. Haftung
Der Kunde ist vollumfänglich für den Inhalt der von ihm an B&Z Future GmbH übermittelten Daten, wie beispielsweise Online- Inserate, verantwortlich.B&Z Future GmbH lehnt jede Haftung für die Inhaltsgebung des Kunden ab. Insbesondere übernimmt B&Z Future GmbH keinerlei Gewährleistungen und Garantien für die angebotenen Dienstleistungen und Güter sowie für die sich möglicherweise daraus ergebenden Vertragsabschlüsse zwischen dem Kunden und Benutzern der Online-Applikationen von say6.ch.
B&Z Future GmbH haftet nur bei Absicht oder grober Fahrlässigkeit. In keinem Fall haftet B&Z Future GmbH für Folgeschäden und entgangenem Gewinn. Kann B&Z Future GmbH trotz aller Sorgfalt aufgrund von höherer Gewalt wie beispielsweise Naturereignissen, kriegerischen Auseinandersetzungen, Streik, unvorhergesehenen behördlichen Restriktionen, technischen Störungen, welche dem Verantwortungsbereich Dritter zuzuordnen sind, ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, besteht für die Dauer des Ereignisses kein Anspruch des Kunden auf Vertragserfüllung. B&Z Future GmbH haftet nicht für den Missbrauch des Internets und damit verbundene Schädigungen des Kunden durch Dritte, für Sicherheitsmängel und Störungen der Fernmeldenetze von Dritten und des Internets sowie für Betriebsunterbrüche und Störungen der Applikationen und Online-Plattformen von say6.ch.
14. Abtretungsverbot
Der Kunde darf das Vertragsverhältnis mit B&Z Future GmbH nicht ohne schriftliche Einwilligung auf einen Rechts- nachfolger übertragen, ebenso wenig dürfen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis mit B&Z Future GmbH ohne schriftliche Einwilligung an Dritte abgetreten werden.
15. Übertragung von Rechten und Pflichten an Dritte
B&Z Future GmbH behält sich das Recht vor, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte zu übertragen oder durch Dritte ausüben zu lassen.
16. Allgemeine Bestimmungen
Änderungen und Ergänzungen von schriftlichen Vereinbarungen, ausserhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform unter Zustimmung beider Parteien. Dies gilt auch für einen allfälligen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Sollte eine Bestimmung einer Vereinbarung ungültig oder undurchführbar sein, so fällt diese nur im Ausmass ihrer Ungültigkeit oder Undurchführbarkeit dahin und ist im Übrigen durch eine der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende Ersatzbestimmung zu ersetzen. Allfällige Lücken der entsprechenden Vereinbarung sind durch Regelungen auszufüllen, welche dem am nächsten kommen, was die Parteien nach dessen Sinn und Zweck vereinbart hätten, wenn sie an den betreffenden Punkt beim Abschluss der entsprechenden Vereinbarung gedacht hätten.
17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Dieser Vertrag untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht, unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts. Ausschliesslicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist am Sitz von B&Z Future GmbH . B&Z Future GmbH ist auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz/Wohnsitz zu belangen.
18. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
say6 behält sich das Recht vor, die ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN jederzeit zu ändern und den aktuellen Dienstleistungen anzupassen. Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Weise bekannt gegeben.
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen treten am 01.06.2017 in Kraft.
Zug, 1. Juni 2017.
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